Aufregung um mögliche Abschaffung des AFuG

Für aufgeregte Diskussionen hat eine Meldung in der Zeitschrift "Funk-Telegramm" zu einer möglichen Abschaffung des Amateurfunkgesetzes (AFuG) gesorgt.

Der Meldung zufolge soll es im seinerzeit FDP-geführten Wirtschaftsministerium Überlegungen gegeben haben, das Amateurfunkgesetz und die darauf basierende Amateurfunkverordnung aus Kostengründen "abzuschaffen" und durch eine "Allgemeinzuteilung für den Amateurfunk" zu ersetzen.

Der Geschäftsführer des "Runden Tisches Amateurfunk" (RTA), Thilo Kootz, erklärte dazu auf Anfrage eines Funkamateurs, dass diese Überlegungen des Ministeriums seit Herbst vergangenen Jahres bekannt gewesen seien. Der RTA habe dieses Vorhaben "erfolgreich abgewendet". Der Vorstoß des Ministeriums sei abgelehnt worden und "nun vom Tisch".

Mittlerweile ist nicht mehr das Wirtschaftsministerium für den Amateurfunk zuständig, sondern das CSU-geführte
"Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" (das Funkmagazin berichtete ).

Bereits bei der Novellierung des Amateurfunkgesetzes im Jahre 1997 hatte es Überlegungen gegeben, das Amateurfunkgesetz als eigenständiges Gesetz abzuschaffen und im Telekommunikationsgesetz aufgehen zu lassen. In der Begründung der damaligen Bundesregierung zum Gesetzentwurf hieß es jedoch letztlich, dass
"die starke Ausrichtung des experimentellen Amateurfunks auf technische Studien und den Selbstbau von Amateurfunkstellen"weiterhin ein eigenständiges Gesetz rechtfertigen würde.

Auch 2014 wird er zum nunmehr 12. Mal von den Funkfreunden Nordbaden ausgerichtet.
Hobbyfunker in ganz Deutschland und den angrenzenden Ländern werden auf-
gerufen, innerhalb von 24 Stunden möglichst viele Funkkontakte zu arbeiten und im
Logbuch festzuhalten. Die Veranstaltung soll einen kleinen Beitrag zur Belebung der
CB-Kanäle leisten und verspricht spannende Gespräche mit Teilnehmern wie auch
mit Hobbyfunkfreunden quer durch die Republik.
Tradition verpflichtet, und so findet die beliebte Marathonveranstaltung wieder am

dritten Juni-Wochenende statt: dieses Jahr vom 21.06.14 bis 22.06.14 , von 15 bis 15 Uhr.
Wie in jedem Jahr werden die erfolgreichsten Teilnehmer mit den
meisten gesammelten Punkten prämiert. Und unter allen gewerteten Teilnehmern
werden einmal mehr wertvolle Sachpreise aus den Bereichen CB- und PMR-Funk verlost.
Anmeldung und insbesondere auch die Auswertung werden über die Homepage www.rad.funkfreunde.net
verwaltet. Aktuelle Informationen zum R.A.D. und das
Reglement sind dort jederzeit nachzulesen. Der spannendste Teil findet nach dem
Marathon-Wochenende statt: Die nach und nach von den Teilnehmern veröffent-
lichten Logbücher ergeben nach und nach die Platzierungen in den Wertungs-
Kategorien für Clubs, Einzelteilnehmer und Gesamtwertung.
Teilnehmen kann jeder Hobbyfunker, selbstverständlich ist die Teilnahme kostenlos.

Die Logbucheingabe erfolgt online über unsere Website, alternativ per Zusendung
via eMail oder Briefpost. Alle Infos und Vorlagen können beim Veranstalter ange-
fordert werden, bequemer geht es online auf www.rad.funkfreunde.net.
Wie gewohnt steht das R.A.D.-Diskussionsforum zur Verfügung. Es bietet Infos und
Erfahrungsberichte rund um die letztjährigen R.A.D.’s. Dort kann gesurft, geklönt
und diskutiert werden – alles auf www.forum.funkfreunde.net
Neu:
Nutzt die Möglichkeit, mit dem R.A.D. auch am Punktefunken teilzunehmen –
nähere Informationen werden in unserem Forum veröffentlicht.
Veranstalter & Kontakt
Funkfreunde Nordbaden e.V.
c/o Christian Steinbach
Haube 1 * 75015 Bretten
rad@funkfreunde.net
www.funkfreunde.net
 

Überraschend schnell hat der französische Funkgeräte-Hersteller President Electronics sein neues CB-Mobilfunkgerät "Grant II" auf den europäischen Markt gebracht.

Das Gerät war erst Mitte Dezember 2013 von President angekündigt worden. Schon am 22. Januar 2014 wurden die ersten Geräte an Fachhändler in Deutschland ausgeliefert.

Das "Grant II" ist ein AM/FM/SBB-Mobilfunkgerät, das auf sechs "Ländernormen" umschaltbar ist und damit alle in Europa erlaubten Modulationsarten und Frequenzbereiche umfasst. Das gut ausgestattete Gerät wird von Uniden in Vietnam produziert. In ersten Berichten wird insbesondere die hochwertige Verarbeitung des Gerätes gelobt.

Die "offizielle" Bedienungsanleitung des "Grant II" ist nur in englischer, französischer, spanischer und polnischer Sprache erhältlich. Offensichtlich misst President dem deutschen Markt keine große Bedeutung bei. Der CB-Fachhändler Markus Neuner hat auf eigene Kosten eine deutschsprachige Bedienungsanleitung erstellen lassen.

Das "Grant II" wird z.Zt. im Fachhandel für knapp 240 Euro angeboten.

Eine Diskussion zum "Grant II" findet im Internet-Forum "Funkbasis.de" unter http://funkbasis.de/viewtopic.php?f=2&t=36343 statt. Videos zu dem neuen Gerät sind auf YouTube unter www.youtube.com/results?search_query=grant%20ii zu finden.

Der Vorstand der CB-Funk-Vereinigung "Deutsche Funk-Allianz" (DFA) hat angekündigt, dass der Verein weiterbestehen soll.

Noch im Juni vergangenen Jahres hatten sich die Delegierten des Vereins auf einer Mitgliederversammlung in Baden-Baden für eine Auflösung der DFA ausgesprochen (das Funkmagazin berichtete). Grund dafür sei die mangelnde Mitarbeit der Mitglieder und die fehlende Bereitschaft, ein Amt zu übernehmen.

Auf der
neu gestalteten Website des Vereins heißt es jetzt dazu, der Vorstand habe "sich gesagt", dass es "immer noch viele CB-Funker [gibt], die es schade gefunden hätten, wenn die DFA aufgibt". Also wolle man weiterarbeiten und hoffe, von den CB-Funkern auch weiterhin unterstützt zu werden.

Die Satzung der DFA solle so abgeändert werden, dass "nur Einzelfunker Mitglieder werden können". Der Charakter eines "CB-Funker-Parlaments" solle beibehalten werden. Weiteres werde nach der kommenden Vorstandssitzung bekanntgegeben.

In einem "Offenen Brief" hat sich der Funkamateur Karl Fischer, DJ5IL, am 10. Januar 2014 gegen die Einführung der geplanten "Powerline-Norm" EN 50561-1 ausgesprochen.

In dem Brief, der an das Wirtschaftministerium (BMWi), an das (seit kurzem für Telekommunikation zuständige) Verkehrsministerium (BMVI) und an die Bundesnetzagentur (BNetzA) gerichtet ist, kritisiert DJ5IL mit scharfen Worten den Werdegang der geplanten neuen Norm und das Verhalten der daran beteiligten Gremien. Er legt dar, dass das Stromnetz grundsätzlich für die Übertragung von Daten mittels Powerline Communication (PLC) ungeeignet und unzuverlässig ist. Mit der bestehenden Norm EN 55022 - so DJ5IL - sei bereits eine Norm auch für PLC vorhanden, deren Grenzwerte von Breitband-PLC-Geräten jedoch nicht eingehalten werden können. Deshalb versuche die PLC-Lobby auf verschiedenen Wegen, die geplante neue Norm EN 50561-1 durchzusetzen, deren Störgrenzwerte erheblich über den derzeit geltenden Werten lägen.

Das BMWi sei in erster Linie an wachsenden Märkten interessiert und nicht am Schutz der Funkdienste. Die nachgeordnete BNetzA - so DJ5IL weiter - verhindere nicht "präventiv Störungen des Rundfunk- und Amateurfunkdienstes", sondern werde "erst nach Störungsmeldungen mehr oder weniger aktiv", um diese dann "möglichst industriefreundlich abzuhandeln". Es müsse die Frage erlaubt sein, "ob die BNetzA ihre rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Funkdienste aus dem Blick verloren hat und ob sie ihnen angesichts des offensichtlichen Interessenkonflikts überhaupt nachkommen will und kann".

DJ5IL engagiert sich seit langem in Sachen PLC. Bereits im November 2012 hatte er in einem Beitrag mit dem Titel "Das Trojanische Pferd der PLC-Lobby: FprEN 50561-1"
klar gegen den PLC-Normentwurf Stellung bezogen.

Der vollständige Wortlaut des "Offenen Briefes" von DJ5IL kann im Internet unter

BNetzA kündigt Standortbescheinigungs-"Online-Hilfe" für CB-Funker an

Die Bundesnetzagentur (BnetzA) hat am 16. Dezember 2013 in ihrem "Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2012/2013" die Einführung einer "Online Hilfe für Nutzer des CB-Funks" angekündigt. Mit dieser "Online-Hilfe" sollen CB-Funker selbst ermitteln können, ob für ihre ortsfeste CB-Funk-Anlage eine Standortbescheinigung der BNetzA erforderlich ist. Außerdem soll damit die Beantragung einer Standortbescheinigung erleichtert werden.

Die Ankündigung der BNetzA hat folgenden Wortlaut:

Einführung Online Hilfe für Nutzer des CB-Funks

Mit der Änderung der Verfügung 37/2005 "Allgemeinzuteilung von Frequenzen für die Benutzung durch die Allgemeinheit für den CB-Funk" können CB-Funk-Anlagen bei Verwendung der Sendeart J3e (Einseitenband mit unterdrücktem Träger) bis zu einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung von maximal 12 Watt betrieben werden.

Ab einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung von 10 Watt und mehr sind ortsfeste CB-Funkanlagen standortbescheinigungspflichtig und unterliegen damit den Regelungen der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) .

Der CB-Funk (engl. Citizens' band radio) als eine "Jedermannfunkanwendung" setzt keine besonderen Kenntnisse in der Funktechnik voraus. Eine Bewertung, inwieweit die verwendete CB-Funkanlage dem Standortverfahren nach BEMFV unterliegt, ist oftmals nur mit technischem Wissen und detaillierter Kenntnis der Anlagenkomponenten möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht immer alle technischen Daten vorliegen.

Damit eine CB-Funkanlage in Bezug auf den Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern nicht unzulässig in Betrieb genommen wird, soll die Antragspflicht (Standortbescheinigung) mit Hilfe eines Anwendertools festgestellt werden können.

Sofern eine Standortbescheinigung erforderlich ist, soll in Anlehnung zu
"WattWächter" sowohl der systembezogene Sicherheitsabstand als auch der Antrag zur Erteilung einer Standortbescheinigung erstellt werden.

Standortbescheinigungen sind in Deutschland seit 1992 für die meisten ortsfesten Funkanlagen mit einer "äquivalenten isotropen Strahlungsleistung" (EIRP)
ab 10 Watt erforderlich (Ausnahmen gibt es u.a. für Amateurfunkanlagen). In der Standortbescheinigung legt die Behörde die Sicherheitsabstände rund um die Antenne fest, die zur Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern erforderlich sind.

CB-Funk-Anlagen konnten auch vor der Freigabe von "12 Watt SSB" den Wert von 10 Watt EIRP erreichen und damit "standortbescheinigungspflichtig" werden. (Der Wert von 10 Watt EIRP wird z.B. erreicht, wenn bei einer Senderausgangsleistung von 4 Watt der Gewinn der Antennenanlage unter Berücksichtigung aller leistungsmindernden Faktoren 4 dBi beträgt). Das Problem, dass das für die Ermittlung des EIRP-Werts erforderliche Wissen bei Anwendern eines Jedermannfunks nicht immer vorausgesetzt werden kann, wurde jedoch weitgehend ignoriert und ist erst mit der Freigabe von SSB wieder in den Blickpunkt der Behörden und der CB-Funker gerückt.

Im Mai 2012 hatte das Wirtschaftsministerium in einem Schreiben an die CB-Funk-Vereinigung DCBO angekündigt, sie habe eine Lösung zur Erkennung der 10 Watt-EIRP-Grenze durch CB-Funker bei der BNetzA in Auftrag gegeben. Leichtverständliche Online-Tools zur Ermittlung des EIRP-Werts gab es bisher nur von privater Seite, z.B. von dem Funkamateur Rüdiger Stenzel, DC4FS, unter www.dc4fs.de/eirp.htm

Eine Standortbescheinigung kostet zur Zeit in der "einfachsten" Ausführung (Bewertung einer einzigen Sendeantenne, keine Messungen) 165 Euro.

Seit einer Änderung der BEMFV im August 2013 kann der Betrieb einer Funkanlage ohne erforderliche Standortbescheinigung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die
Bußgeldvorschriften des FTEG sehen dafür eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro vor. Zuvor waren Verstöße gegen die BEMFV nicht mit Bußgeld bedroht.

Das Standortbescheinigungs-Verfahren ist seit Jahren umstritten. Kritiker bemängeln, dass der Grenzwert von 10 Watt EIRP zu niedrig bemessen ist. Juristen halten die BEMFV, in der das Standortbescheinigungs-Verfahren festgelegt ist, für rechtlich angreifbar, weil die zugrundeliegende Rechtsnorm, der Paragraf 12 des FTEG , ihrer Auffassung nach nicht dem
"Bestimmtheitsgebot" des Grundgesetzes entspricht.