Die Polizei von Sachsen-Anhalt soll künftig das Recht erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen "Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern". Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereits im Juni dieses Jahres beschlossen hatte und der noch vor Jahresende im Landtag verabschiedet werden soll.

Mit dem Gesetzentwurf soll das "Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt" geändert werden. Der Entwurf sieht unter anderem einen neuen Paragrafen 33 vor. Darin heißt es u.a. (Zitat):

"(1) Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter (§ 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes) verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation ist unverzüglich herbeizuführen und für die Dauer der Anordnung aufrechtzuerhalten.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Polizei technische Mittel
einsetzen, um Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern."

(3) Kommunikationsverbindungen Dritter dürfen unter den Voraussetzungen des
Absatzes 1 nur unterbrochen oder verhindert werden, wenn dies nach den Umständen unvermeidbar ist. Örtlichen Bereich, Zeit und Umfang der Maßnahmen ordnet der Behördenleiter oder ein von ihm Beauftragter an. Die Polizei beantragt unverzüglich eine richterliche Bestätigung über die Fortdauer der Kommunikationsverbindungsunterbrechung oder -verhinderung. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen zwei Tagen vom Richter die Fortdauer der Maßnahme bestätigt wird. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die antragstellende Polizeidienststelle ihren Sitz hat." (...) (Ende des Zitats)

Bemerkenswert ist, dass das "Unterbrechen" oder "Verhindern" von Kommunikationverbindungen auf Anordnung der Polizei zunächst ohne richterlichen Beschluss möglich sein soll. Zwar soll die Polizei anschließend "unverzüglich" eine richterliche Bestätigung beantragen, eine angeordnete Unterbrechung oder "Verhinderung" ist jedoch auch ohne richterliche Bestätigung bis zu zwei Tagen möglich. Unklar ist auch, welche "technischen Mittel" die Polizei einsetzen darf, um derartige Anordnungen durchzusetzen.

Kritiker befürchten, dass die geplante Regelung dazu missbraucht werden kann, um z.B. bei Demonstationen die Kommunikation der Teilnehmer per Handy zu verhindern. Möglicherweise werden derart betroffene Personen künftig auf Kommunikationsmittel ausweichen, die von der Polizei nicht zentral beeinflusst werden können, wie z.B. PMR446, "Freenet" oder CB-Funk.

Der vollständige Wortlaut des Gesetzentwurfs ist im Internet unter www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1253lge_6.pdf zu finden.

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Die Firma Stabo Elektronik hat ein neues CB-Handfunkgerät mit der Bezeichnung "xh 9006e" auf den Markt gebracht.

Das "xh 9006e" verfügt über die Modulationsarten AM und FM, sechs schaltbare "Ländernormen", Zweikanalüberwachung, automatische Störbegrenzung, schaltbare Sendeleistung, Rogerbeep, Prioritätskanal 9 bzw. 19 und Suchlauf für eine individuell anzulegende Scanliste. Alle wichtigen Parameter werden auf einem beleuchtbaren LC-Display angezeigt.

Das robust anmutende Gerät ist spritzwassergeschützt und wird serienmäßig mit einem 2100-mAh-Lithium-Ionen-Akku ausgeliefert. Zum Lieferumfang gehören außerdem eine Gummiwendelantenne, ein Metall-Gürtelclip und ein Steckerladegerät. Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers beträgt 149,99 Euro; die Preise im Funkfachhandel werden erfahrungsgemäß etwas darunter liegen.

Ein baugleiches Gerät wird auch vom Stabo-Mutterunternehmen President Electronics unter der Bezeichnung "Randy II" angeboten.

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Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten,
dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei
herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.
Das Bundesinnenministerium will das Telekommunikationsgesetz (TKG) ergänzen lassen, um
Netzbetreiber zum Übermitteln von IP-Adressen, PIN-Codes und E-Mail-Passwörtern der Nutzer an
staatliche Stellen veranlassen zu können. Rechtsanwalt Jan Mönikes,
dem der - NUR REGISTRIERTE BENUTZER KÖNNEN LINKS SEHEN -, - NUR REGISTRIERTE BENUTZER KÖNNEN LINKS SEHEN - zu dem Ministeriumsentwurf: "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen.
Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen
ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. (…) Zusätzlich zur bisherigen
manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine
elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button'
gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle (…) können dann nicht nur
'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder
IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen
Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden." Wenn das wirklich so käme, so Mönikes,
dann könnte sich dies noch deutlich schlimmer auswirken, als eine begrenzte Umsetzung der Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung. Ob das Bundeskabinett den Entwurf am 25. Oktober 2012 verabschiedet hat,
ist unklar. Die Piratenpartei erklärte: "Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie
Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz,
Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich.
Mit diesem Schritt würde das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis eingeschränkt.
" Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, sagte: "
Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird die private Kommunikation im Internet
noch stärker überwacht werden, als dies ohnehin bereits geschieht.
Der Verdacht von Bagatellstraftaten soll genügen, um ohne richterliche Anordnung Internetnutzer zu identifizieren.
Das ist schlicht ein Unding."
Auch Geheimdienste und BKA könnten dann privaten Internetnutzern ohne größere Einschränkungen hinterherschnüffeln.

^{Quelle: © 1997—2012 Golem.de. Alle Rechte vorbehalten.}

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 15. Oktober 2012 einen Entwurf einer neuen "Frequenzverordnung" vorgelegt. Der Entwurf wurde nur Interessenvertretungen von Frequenznutzern, sogenannten "betroffenen Kreisen", zugänglich gemacht.

Der Begriff "Frequenzverordnung" ist neu; er wurde mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Mai 2012 eingeführt (das Funkmagazin berichtete). Die bisherige Bezeichnung für die Verordnung lautete "Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung".

Für den Amateurfunk sieht der Verordnungsentwurf folgende Änderungen vor:

Der Frequenzbereich 472 bis 479 kHz wird neben dem Flugnavigationsfunkdienst und dem Mobilen Seefunkdienst nun auch dem Amateurfunkdienst zugewiesen. Im Amateurfunk ist die max. Strahlungsleistung in diesem Frequenzbereich auf max. 1 Watt EIRP begrenzt; Amateurfunkanlagen dürfen keine Störungen im Flugnavigationsfunkdienst erzeugen und genießen keinen Schutz vor Störungen durch diesen Funkdienst.

Der Frequenzbereich 275 bis 3000 GHz wird neben dem Radioastronomiefunkdienst, dem Erderkundungfunkdienst über Satelliten (passiv) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) auch dem Amateurfunkdienst zugewiesen.

Für den CB-Funk ergeben sich aus dem Verordnungsentwurf erwartungsgemäß keine Änderungen. Der Frequenzbereich 26350 bis 27500 Mhz ist mit der "Fußnote 9" versehen, die auch in der bisherigen Verordnung enthalten ist. Diese Fußnote besagt, dass "Frequenzen aus dem Frequenzbereich 26560 - 27410 kHz (...) für CB-Funkanlagen mitgenutzt werden" können.

Die "betroffenen Kreise" haben bis zum 9. November 2012 die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf beim BMWi einzureichen.

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Wer hätte das gedacht: Das Logo der alten Traditionsmarke "AEG" prangt jetzt auch auf PMR446-Jedermann-Funkgeräten.

Die Firma AEG war in den sechziger und siebziger Jahren einer der größten Elektrokonzerne der Welt. Nach vielen unternehmerischen Fehlentscheidungen musste das Unternehmen im Jahre 1982 beim Amtsgericht Vergleich anmelden. Anschließend wurde das Unternehmen zerschlagen und die einzelnen Unternehmensteile an verschiedene Interessenten verkauft.

Im Jahre 2012 erwarb die Firma Binatone die Lizenz für die Benutzung der Marke "AEG" für Telekommunikationsgeräte in Europa.

Zur Zeit bietet Binatone drei PMR446-Geräte mit AEG-Label an - die Modelle AEG Voxtel R100, R210 und R300. Die in China produzierten Geräte sind im unteren Preissegment angesiedelt und werden jeweils im Zweierpack verkauft. Die technische Ausstattung dieser Geräte entspricht etwa der Ausstattung anderer Geräte in derselben Preisklasse. Der Straßenpreis liegt derzeit zwischen ca. 35 Euro (R100) und ca. 70 Euro (R300).

Die gleichen Geräte werden unter den Modellbezeichnungen R110, R220 und R330 auch als Sets mit diversem Zubehör angeboten.

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. September 2012 die irreführende Werbung für ein ominöses "Elektrosmog"-Schutz-Produkt untersagt.

Ein Verbraucherschutz-Verein hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das esoterische Gesundheitsprodukte verkauft, unter anderem Silikon-Pads zu Preisen von 98 und 198 Euro. Das Unternehmen hatte in seiner Werbung behauptet, dass diese Silikon-Pads vor angeblich schädlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder schützen sollen. Außerdem sollen die Pads die Qualität von Speisen und Getränken verbessern. Diese Eigenschaften sollen durch eine sogenannte "Bionen-Energie" bewirkt werden - einer esoterischen Phantasie-Hypothese, die auf keiner wissenschaftlichen Grundlage beruht.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist diese Werbung irreführend, weil sie "zur Täuschung geeignete Angaben über die Wirkung" der besagten Silikon-Pads enthält. Der "verständige und situationsadäquat aufmerksame Verbraucher gewinne durch diese Werbung den Eindruck, allein durch körpernahes Tragen der Pads könnten die angepriesenen positiven Wirkungen bereits erreicht" werden. Die Werbung - so das Gericht - genüge nicht "den strengen Anforderungen, die an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbung zu stellen seien". Zwar hatte das Unternehmen in Fußnoten zu seinen Werbetexten selbst eingeräumt, dass die Wirkungsweise der Produkte wissenschaftlich nicht anerkannt sei und als nicht bewiesen gelte. Dies war jedoch nach Auffassung des Gerichts "zu wenig konkret und für den umworbenen Adressaten nicht ausreichend nachvollziehbar".

Weitere Infos zu diesem Fall sind im Internet-Rechtsportal Juris unter http://tinyurl.com/juris-silikonpads zu finden.

Aktenzeichen: 4 U 163/12

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