Bundestag stimmt Änderung von BImSchV und BEMFV zu

Der Deutsche Bundestag hat am 14. März 2013 einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Änderung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) und der
"Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder" (BEMFV) zugestimmt.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten für die Beschlussempfehlung, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.

Ein Entschließungsantrag der Fraktion "Die Linke"
, in dem eine Verschärfung der Grenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder auf 0,2 V/m und für niederfrequente Felder auf 0,2 Mikrotesla gefordert wurde, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt; die "Grünen" enthielten sich der Stimme.

Die Abstimmung fand am späten Abend gegen 21.30 Uhr statt; es nahmen weniger als 30 Abgeordnete teil. Eine knapp zweiminütige Videoaufzeichnung der Abstimmung ist im Internet unter http://tinyurl.com/bundestag-bimschv-140313 zu finden.

Ursprünglich waren Reden von sechs Bundestagsabgeordneten vorgesehen, die wegen der späten Stunde ausfielen. Der Wortlaut dieser Reden ist im stenografischen Protokoll der Bundestagssitzung enthalten, das im Internet unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17228.pdf heruntergeladen werden kann (dort in "Anlage 7", ab Seite 28605).

Über die wichtigsten Änderungen, die sich aus der Novellierung der BEMFV ergeben, berichtete das Funkmagazin bereits ausführlich unter www.funkmagazin.de/011112.htm und
www.funkmagazin.de/230213.htm

- wolf -

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"CB-Funkstaffel 2013" findet doch statt...

Die beliebte "CB-Funkstaffel" wird wird in diesem Jahr voraussichtlich doch stattfinden.

Nachdem die bisherigen Organisatoren angekündigt hatten, die Veranstaltung in diesem Jahr ausfallen zu lassen (das Funkmagazin berichtete ), hat sich nun ein Funkfreund aus dem Raum Mannheim gefunden, der die Funkstaffel ausrichten will.

Als Termin ist der 3. August 2013 vorgesehen. Anmeldungen sind möglich per E-Mail unter
Funkstaffel2013@web.de oder per Post unter folgender Anschrift:
13CVH015
Postfach 240132
68171 Mannheim

Weitere Informationen zur diesjährigen Funkstaffel sind im Forum "Funkbasis.de" unter http://tinyurl.com/funkbasis-funkstaffel2013 zu finden.

- wolf -

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"Funkamateure e.V." - ein neuer Amateurfunk-Verein...

Hessische Funkamateure haben einen neuen Amateurfunk-Verein gegründet.

Der Verein trägt den Namen "Funkamateure e.V." und wurde am 11. Februar 2013 beim Amtsgericht Kassel unter der Nummer VR 5037 ins Vereinsregister eingetragen.

"Funkamateure e.V." sieht sich nach eigener Darstellung "in der Nachfolge der Pioniere der drahtlosen Nachrichtenübermittlung in aller Welt" und will u.a. "den Zusammenhalt der Funkamateure verbessern und im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Amateurfunks leisten".

Vorsitzender von "Funkamateure e.V." ist Ralf Sinning, DL1EL, als Stellvertreter fungiert Tim Ohlwein, DK5OH, das Amt des Kassenwarts bekleidet Harry Schöneweiß, DL2ZBO. Sitz des Vereins ist Baunatal ;-)

Die Vereinsziele sind in der Satzung festgelegt, die unter http://funkamateure.jimdo.com/verein/satzung/ heruntergeladen werden kann. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 10 Euro pro Jahr.

Weitere Information zum Verein "Funkamateure e.V." sind im Internet unter www.funkamateure.net
zu finden.

Bundesregierung: Kein Nachweis für "Elektrosensibilität"

Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt nach wie vor keinen Nachweis, dass elektromagnetische Felder unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte bei Personen, die sich als "elektrosensibel" bezeichnen, Beschwerden auslösen. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung vom Januar dieses Jahres hervor.

Die Bundesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, in dem sie unter anderem zu Forschungsergebnissen über gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkanlagen Stellung nimmt.

Zum Thema "Elektrosensibilität" heißt es im Bericht der Bundesregierung (Zitat):

"In der öffentlichen Diskussion spielt auch die 'Elektrosensibilität' immer wieder eine Rolle, also die Frage, ob es Personen gibt, die besonders empfindlich auf hochfrequente elektromagnetische Felder reagieren, so dass bei Ihnen diverse gesundheitliche Beschwerden ausgelöst werden. Betrachtet man hierzu die Ergebnisse, die im Rahmen des DMF[ Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm , Anmerkung Red.]
erzielt wurden und die weiterer nationaler und internationaler Studien, so hat sich an der Einschätzung der Bundesregierung, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den Beschwerden elektrosensibler Personen und hochfrequenter elektromagnetischer Felder nicht nachweisbar ist, nichts geändert." (Zitatende )

Diese Einschätzung werde auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geteilt, die sich bereits im Dezember 2005 in einem Bericht (
"Fact sheet No. 296" ) ausführlich mit diesem Thema befasst hatte.

Die WHO wies damals darauf hin, dass es keine wissenschaftliche Basis gibt, um Symptome von Personen, die sich als "elektrosensibel" bezeichnen, mit der Einwirkung von elektromagnetischen Feldern (EMF) in Verbindung zu bringen. Ursache für die von "Elektrosensiblen" beschriebenen Symptome könnten vielmehr in den Umweltbedingungen der Betroffenen liegen. Außerdem gebe es Hinweise, dass die Symptome "durch bestehende psychiatrische Bedingungen sowie Stressreaktionen auf Grund von Ängsten vor Gesundheitsfolgen durch EMF begründet sein dürften (...)".

Der vollständige Bericht der Bundesregierung steht unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712027.pdf zum Download bereit.

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"CB-Funkstaffel" fällt in diesem Jahr aus...

Die beliebte Aktion "CB-Funkstaffel" fällt im Jahre 2013 aus. Das haben die Initiatoren dieser Veranstaltung im Internet-Forum "Funkbasis" angekündigt.

Die "CB-Funkstaffel" ist eine bisher jährlich stattfindende Aktion, bei der die Teilnehmer ein Kennwort per CB-Funk auf einem Rundkurs durch Deutschland von Station zu Station weitergeben müssen. Die Aktion wurde im Jahre 2003 von Meinhard Möckel ins Leben gerufen und wird seit 2006 von Mitgliedern der
"Tango Hotel International DX & SWL Radio Group" und der "Spessartrunde" organisiert.

Den Ausfall der "CB-Funkstaffel" in diesem Jahr begründen die Veranstalter damit, dass sie eine "schöpferische Pause" einlegen möchten. Im Jahre 2014 wird die "CB-Funkstaffel" voraussichtlich wieder stattfinden.

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Die Bundesregierung hat am 19. Februar 2013 mit Bundestags-Drucksache 17/12372 den Wortlaut einer Änderungsverordnung veröffentlicht, mit der die "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder" (besser bekannt unter der Kurzbezeichnung "BEMFV") und die
26. Bundesimmissionsschutzverordnung geändert werden sollen.

Der Verordnungstext entspricht weitgehend einem Entwurf, den das Umweltministerium im Oktober 2012 veröffentlicht hatte. Das Funkmagazin berichtete damals ausführlich über die geplanten Änderungen, soweit sie die BEMFV betreffen.

In der BEMFV ist unter anderem festgelegt, dass für ortsfeste Funkanlagen mit einer Strahlungsleistung ab 10 Watt EIRP eine sogenannte
"Standortbescheinigung" der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingeholt werden muss (Kosten: 165 Euro in der "einfachsten" Ausführung). Funkamateure können statt dessen für ihre Anlage eine "Selbsterklärung" - offizielle Bezeichnung: "Anzeige ortsfester Amateurfunkanlagen" - bei der BNetzA) einreichen.

Die Änderungsverordnung sieht unter anderem vor, dass bestimmte Verstöße gegen die BEMFV künftig als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden können. So soll z. B. der Betrieb einer Funkanlage ohne erforderliche Standortbescheinigung mit Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Bisher sind Verstöße gegen die BEMFV nicht mit Bußgeld bedroht.

Der Wortlaut der Änderungsverordnung kann im Internet unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712372.pdf heruntergeladen werden. Die Verordnung ist noch nicht in Kraft getreten; sie bedarf noch der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

- wolf -

Update vom 27.02.2013:
Am 27. Februar 2013 fand im Deutschen Bundestag eine Öffentliche Anhörung zu der oben genannten Änderungsverordnung statt. Die Anhörung wurde im
Parlamentsfernsehen übertragen. Schriftliche Stellungnahmen, die zu diesem Thema abgegeben wurden, können im Internet unter http://tinyurl.com/bimschv-anhoerung heruntergeladen werden.

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